Alle Beiträge mit dem Schlagwort: Gerichtsurteil

Gewährleistungsbürgschaft statt Sicherheitseinbehalt: Urteil des OLG Karlsruhe

Gerichtsurteil zu Gewährleistungsbürgschaft und Sicherheitseinbehalt

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach am 9. Dezember 2014 das Urteil aus, dass eine einbehaltene Barsicherheit vom Auftraggeber auszuzahlen ist, sobald eine Gewährleistungsbürgschaft als Alternative angenommen wurde (8 U 165/13).

Gewährleistungsbürgschaft: AGB dürfen Auftragnehmer nicht benachteiligen

Gerichtsurteil zu Gewährleistungsbürgschaft und AGB

Der Bundesgerichtshof entschied in einem Urteil vom 22. Januar 2015 (VII ZR 120/14), dass Vertragsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages unwirksam sind, wenn sie Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme…

Verjährung von Mängelansprüchen: Urteil des Bundesgerichtshofs

Gerichtsurteil zu Gewährleistungsbürgschaft und Verjährung von Mängelansprüchen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2015 VII ZR 5/15 darf der Auftraggeber die Gewährleistungsbürgschaft nicht mehr zurückhalten, wenn die Mängelansprüche verjährt sind. Grundlage hierfür ist vor allem…